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Grünes Grundsatzprogramm: Information in der Wissensgesellschaft

März 2002 - Kapitel "Aufbruch in die Wissensgesellschaft" Unterkapitel IV. Information in der Wissensgesellschaft

Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen neue Chancen der Teilhabe und der grenzüberschreitenden Kommunikation – allerdings nur, wenn der Umgang mit ihnen erlernt wurde. Allen Menschen sollen die Chancen der neuen Technologien offen stehen; eine digitale Spaltung der Gesellschaft muss vermieden werden. Darum wird die Vermittlung von Medienkompetenz zu einer der wichtigsten Aufgaben des Bildungssystems. Soweit in den bestehenden Lehrplänen und Vermittlungsformen geschlechtsspezifische Barrieren aufgebaut sind, müssen sie beseitigt werden.

Der Zugriff auf Information sowie die Produktion und Verbreitung von Informationen muss allen Mitgliedern der Gesellschaft möglich sein. Wir wollen die Teilhabe aller gesellschaftlichen Schichten an den Möglichkeiten der neuen digitalen Kommunikationsmedien sichern. Deshalb wollen wir den Erwerb von Medienkompetenz für alle fördern.

Dies beinhaltet neben dem notwendigen Erwerb technischen Wissens hauptsächlich die „qualitative Medienkompetenz“, also die Fähigkeit zur inhaltlichen Einordnung und Bewertung von Informationen. Die Vermittlung des Umgangs mit den Neuen Medien muss deshalb integraler Bestandteil schulischen und außerschulischen Lernens sein.

Im Bereich der Informationsfreiheit geht es auch darum, das verfassungsrechtlich garantierte Recht der informationellen Selbstbestimmung effektiv zu sichern. Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen beim Surfen im Netz nicht außer Kraft treten. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Speicherung und Verbreitung persönlicher Daten nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgt. Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung muss weiterentwickelt werden. Es bezieht sich nicht mehr allein auf den Schutz vor der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten durch den Staat oder die Informationswirtschaft, sondern auch auf das positive Recht, informationell gewappnet an den Möglichkeiten der Wissensgesellschaft teilhaben zu können.

Auch deshalb muss Politik den Zugang für alle zur Vielfalt der Medien gewährleisten. Wir setzen uns für publizistische Vielfalt und die Entwicklung einer offenen, pluralistischen Medien- und Kommunikationsstruktur ein. Dazu gehören der öffentlich-rechtliche als erste und der nichtkommerzielle Rundfunk als dritte Achse neben dem privatrechtlich-kommerziellen Rundfunk. Der besorgniserregenden Konzentration bei den elektronischen und Printmedien muss gesetzlich entgegengewirkt werden. Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.

Schlüsselprojekt: Wissenszugang als Bürgerrecht

In einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zu entscheidenden Faktoren für beruflichen Erfolg und soziale Teilhabe werden, rückt der Zugang zu Wissen ins Zentrum der sozialen Frage. Es muss verhindert werden, dass die Gesellschaft entlang einer neuen „digitalen Kluft“ geteilt wird, die die modernen „Wissensarbeiter“ von denjenigen trennt, die keinen Zugang zu anspruchsvoller Bildung und neuen Technologien haben. Über die allgemeine Schulpflicht hinaus muss der Staat den Zugang zum Wissen unserer Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermöglichen. Soweit diese Aufgabe nur europäisch gelöst werden kann, muss die EU sie erfüllen; so weit sie internationale Vereinbarungen und Regeln erfordert, müssen die Vereinten Nationen sich dieser Aufgabe annehmen.

Die Schulen sollen auf die Vermittlung von Orientierungsund Methodenwissen, das es erlaubt, souverän mit der unendlichen Vielfalt von Informationsangeboten und Datenquellen umzugehen, ausgerichtet werden.

Öffentlich geförderte Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien müssen auch öffentlich zugänglich sein. Wir treten ein für die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten. Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.

Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.

Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden. Die reichen Gesellschaften des Nordens stehen in der Pflicht, den Aufbau moderner und für alle zugänglicher Bildungs-, Informations- und Kommunikationssysteme in den Ländern des Südens finanziell und technologisch zu unterstützen. Gleichzeitig fordern wir, die Herausbildung globaler Medienmonopole durch ein striktes internationales Kartellrecht zu unterbinden und die globale Informationsvielfalt durch verbindliche internationale Vereinbarungen zu sichern.

Quelle: http://www.gruene-bag.de