Ergebnisse der Herbsttagung der
BAG Christinnen und Christen bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Schönburg bei Naumburg, 15. – 16. 10. 2011

Bei spätsommerlichen Temperaturen und sonnigem Herbstwetter wurde es möglich, auch Landschaft und Kultur dieser Region (z.B. die Landesausstellung zum „Naumburger Meister“) kennenzulernen. Die Andacht in der alten Schönburger Patronatskirche, mit einer allen theologischen Ansprüchen genügenden, Ansprache von Thorsten Maruschke, war ein weiteres Erlebnis, das unsere Mitglieder beiderlei Konfession beeindruckt hatte – nicht minder auch die angebotene Kirchenführung, die mitten in die kirchenpolitischen Auseinandersetzungen der DDR-Zeit einführte.

Schwerpunktthema I:
„Kirchliches Arbeitsrecht“

Dieses Thema hat zu einem ausführlichen Thesenpapier geführt (vorbereitet von Sybille Mattfeld-Kloth), das noch in diesem Jahr – auch nach erfolgter Abstimmung mit den Gewerkschafts-GRÜNEN in Druck gehen soll.  zum Download

Schwerpunktthema II:
„Ethische Fragen zur Agro-Gentechnik“

Das Input-Referat von Dr. Frank Augsten (GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Thüringen),  führte zu einer intensiven Dskussion. Zur weiteren Verfolgung der Genethik-Frage wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Volker Wendt koordinieren soll, und der Rita Keil, Uwe Gerber und Manfred Hastedt angehören. Sie hat sich inzwischen konstituiert.

Durch die Verabschiedung der Geschäftsordnung, die freilich noch der Genehmigung durch den Bundesvorstand bedarf, haben wir unsere Verfahrens- und Entscheidungsweise jetzt nach dem neuen BAG-Statut geregelt.

Bei den anstehenden Wahlen wurden die beiden SprecherInnen Sybille Mattfeld-Kloth und Friedrich Battenberg jeweils mit großer Mehrheit wiedergewählt. Als stellvertretende SprecherInnen wurden neben der erneut kandidierenden Lisa Potthoff neu Kerstin Täubner-Benicke, Ingeborg Hubert und Alexander Barthel gewählt. Zu wählen waren außerdem maximal sechs weitere, stimmberechtigte Mitglieder der BAG. Da aus Krankheitsgründen nicht alle hier vorgesehenen Kandidatinnen anwesend waren, wurde die Wahl der für die drei Frauenplätze vorgesehenen Mitglieder verschoben. Auf die drei offenen Plätze wurden Uwe Gerber, Erich Hinderer (beide wie bisher) und Alexander Barthel gewählt: Uwe als theologischer Berater, Erich als Berater in wirtschaftspolitischen Fragen und Alexander als Finanzbeauftragter der BAG.

Debattiert wurde außerdem ausführlich über mögliche Anträge für die BDK in Kiel.

Ergebnisse der Frühjahrstagung der
BAG Christinnen und Christen bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Berlin, 11. – 13.03.2011

Schwerpunktthema I:
„Chancen für ein neues Religionsverfassungsrecht“

Ausgangspunkt der BAG-Diskussion war die Debatte mit Winfried Kretschmann und Josef Winkler auf der Herbsttagung der BAG in Heppenheim 2009. Aus dieser Diskussion ergab sich der Konsens innerhalb der BAG: Bekenntnis zum säkularen Staat, aber keine rein passive Neutralität des Staates

„Selbstbestimmungsrecht der Kirchen“

Impulsreferat: Prof. Dr. iur. Stephan Koriot/Universität München,

anschließend Diskussion mit den Ausgangsfragen:

• Ist der Tendenzschutz mit dem Grundgesetz vereinbar?
• Darf der Tendenzschutz nur auf die verfassten Kirchen oder auch auf die kirchlichen Werke angewandt werden?

„Kirchliches Arbeitsrecht“

Nach den vorangegangenen Debatten stand das BAG-Thesenpapier  zur Diskussion.
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• das Thesenpapier soll zum Kirchentag noch nicht veröffentlicht werden, stattdessen soll das Thema Arbeitsrecht in anderer Form auf dem Kirchentag präsentiert werden
• die BAG will sich grundsätzlich mit dem Religionsverfassungsrecht auf ihrer kommenden Herbsttagung befassen

Schwerpunktthema II:
„Wachstumskritik und Lebensstil“

Impulsreferat: Sven Giegold, es schließt sich eine rege Diskussion an.

Thesenpapier der AG Wachstumskritik

Auftrag an den Leitungskreis: Eine Kurzfassung des Wachstums-Papiers wird in  einer kleinen Auflage des Gesamtpapiers für den Kirchentag erstellt. Das Gesamtpapier wird mit den Diskussionsergebnissen überarbeitet

Organisatorisches:

Kirchentag 2011 in Dresden (1. bis 5. Juni 2011 in Dresden)

(Koordination: Markus Mezger, außerdem für den Kirchentagsort Dresden Jürgen Dudeck)
Der Stand im Bereich bürgerschaftliches Engagement ist angemeldet.

Ergebnisse der Herbsttagung der BAG Christinnen und Christen bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Freiburg,  9. 10. - 10. 10. 2010

 „Nachhaltiges Wirtschaften in Bescheidenheit“
(Inputreferat durch MdB Kerstin Andreae )

• Wichtige Aussagen des Referats:
• 90% der Menschen glauben nicht, dass mehr Wachstum mehr Wohlstand bringe. (Bertelsmann-Studie)
• Neue Messinstrumente sind notwendig, das „Bruttoinlandsprodukt“ darf nicht mehr der alleinige Parameter sein.
• Die Frage, wie Nachhaltigkeit in das Wirtschaftsgeschehen im-plementiert werden kann, erscheint besonders wichtig.
• Die Industrieländer haben Vorbildfunktion und moralische Verpflichtung auf-grund des Verursacherprinzips
• Verzicht kann man nicht staatlich verordnen.
• Preise müssen „ökologische Wahrheit“ sagen.
• Es sind fünf Zukunftsmärkte erkenbar: Erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, öko-logische Landwirtschaft (Nahrungs- und Futtererzeugung), ökologisches Bauen, Effizienztechnologie
• Grüne und SPD versuchen, eine Enquête einzurichten (Themen: Entkop-pelung von Wirtschaft und Ressourcen, Wohlstandsmessung, Lebensqua-lität, Sozialsysteme, ökologischer Rucksack bei Konsumprodukten, Lebens-stile); Ziel: Erstellung eines Berichts, mit Handlungsempfehlungen inkl. eines konkreten Katalogs an die Wirtschaft.

Die Frage stellt sich, wie sich die BAG ChristInnen und andere BAGen in die-sem Problembereich einbringen könnten. Die BAG ChristInnen bietet Mitarbeit beim Themenkreis „Lebensstile, ethische Fragen, Werte, Nachhaltigkeit“ an. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe der BAG eingesetzt. Zur Frühjahrstagung in Berlin soll ein erstes Gesamtpapier vorliegen. Wichtig ist uns vor allem die Lebensstildebatte.

Bericht der Sprecherinnen

• Presseerklärung zum BGH Urteil zur Präimplanttionsdiagnostik (PID) Download;
• Am 30. 9. fand in Berlin ein Spitzengespräch der GRÜNEN mit der EKD statt (Präses Schneider und verschiedene Bischöfe, Synodalmitglieder u.a., von grüner Seite dabei Cem Özdemir, Claudia Roth, Malte Spitz, Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Josef Winkler, Thilo Hoppe, Friedel Batten-berg). Themen waren: Integrations-/Migrationspolitik, Demokratie und politische Prozesse, Klimaschutz und Energiepolitik sowie Zivil- u. Freiwilligendienste. Dabei weitgehende Übereinstimmung zwischen Grünen Positionen und EKD
• Zur Organtransplantationsdebatte (Zustimmungs- oder Widerspruchslösung) ist eine Pressemeldung geplant. Die Debatte in der BAG ist noch nicht abgeschlossen.

Anträge zur Bundesdelegiertenkonferenz 19. – 21. 11. in Freiburg

Es wurde beschlossen, auf der Basis des Papiers zum RU („RU für alle“) einen Antrag zu formulieren, in dem neben dem Religionsunterricht (RU) auch andere Einzelfragen angesprochen werden. Die Gleich-stellung der Religionen wirft vor allem verfassungsrechtliche Fragen auf. Es wäre aber wichtig, einem möglichen „Säkularismus-Antrag“ mit einem eigenen Antrag zum Religionsverfassungsrecht zuvor zu kom-men. Der Antrag wurde auf der BDK ohne Debatte zur weiteren Bearbeitung an die Bundestagsfraktion überwiesen. Die für diese Debatte vorgesehene Rede bildet die Begründung für den Antrag, deshalb veröffentlichen wir den Text, um öffentliche Diskussion anzuregen. Für Rückmeldungen an die SprecherInnen der BAG sind wir dankbar.
Zum Antrag            Zur Begründung

Nachlese
vom Ökumenischen Kirchentag in München

Zunächst ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, die zum Gelingen beigetragen haben Es war ein „toller Erfolg“.
Zu diesem Erfolg wesentlich beigetragen hat die anregende Gestaltung des Standes mit erkennbar grünem Erscheinungsbild. Das vom LAK ChristInnen in Bayern organisierte „grüne Sofa“ bot unseren Gesprächspartnern und Gästen Gelegenheit zur Diskussion und für erregte Streitgespräche. Claudia Roth  und Cem Özdemir, die beide ein sehr zahlreiches Publikum um sich versammeln konnten, gelang es, aus den biblischen Zitaten große Teile der grünen Programmatik zu vermitteln und zugleich die Grundlagen ihrer eigenen „grünen Hoffnung“ deutlich zu machen.
Party-Tischchen ermöglichten zwanglose Gespräche mit InteressentInnen, die sich im Vorbeigehen ein Bild über die Politik der Grünen machen wollten.
Außer dem neu aufgelegten Flyer „Christinnen und Christen, Bundesarbeitsgemeinschaft“ konnten zwei neue Broschüren neu präsentiert werden: Das auf der Frühjahrstagung in Meißen endgültig beschlossene Papier „Das Modell eines ‚Religionsunterrichts für alle’ als Kooperationsangebot an die Religionsgemeinschaften“ auf der Basis eines Konzepts von Uwe Gerber sowie der „Ein Positionspapier zum Selbstverständnis“. Beide Papiere, die in der Reihe der BAG-Broschüren noch gedruckt werden, sind über die Website der BAG verfügbar. Die LAK ChristInnen bei den Grünen in Bayern hat ebenfalls mit einer Publikation große Resonanz am Stand erzielen können: „Damit Ihr Hoffnung habt....und Grün ist die Hoffnung! Zur Aktualität der zehn Gebote – Wegweiser für ein gelingendes Zusammenleben“. Claudia Roth und Cem Özdemir, die beide ein sehr zahlreiches Publikum um sich versammeln konnten, gelang es, aus biblischen Zitaten große Teile der grünen Programmatik zu vermitteln und zugleich die Grundlagen ihrer eigenen „grünen Hoffnung“ deutlich zu machen.
Zusätzlich konnten wir als BAG ChristInnen im Bereich der „Agora“ eine einstündige Podiumsdiskussion zum Thema „Menschenwürde und Behinderung“ organisieren. Unter der sachkundigen Leitung von Sybille Mattfeld-Kloth waren beteiligt:Uwe Gerber, Friedel Battenberg und Thomas Gehring, Sprecher der BAG Bildung und Landtags­abgeordneter der Grünen in Bayern.Diese Diskussion bezog sich stark auf das Thema der Inklusion behinderter Menschen in der schulischen Praxis. Hier zur Einstimmung ein Referat zur Behinderten­politischen Tagung am 25. April 2009 in Berlin: mehr (Eine Dokumentation der Tagung ist auf der Homepage der BAG Behindertenpolitik zu finden.)

Nachlese:

Jubiläumstagung der BAG ChristInnen am 13./14. März 2009

Vor fast genau 25 Jahren, am Rande einer Bundes­haupt­aus­schuss-Sitzung in Bielefeld, am 15. 04. 84, wurde unsere BAG unter maß­geb­licher Beteiligung von Hermann Benz offiziell gegründet. Dies war Anlass für uns, unsere Tagung etwas an­ders zu gestalten als gewohnt. Wir haben bereits am Freitag Nachmittag, 13. 03.2009, mit einer Jubiläumsveranstaltung im Kaisersaal des Klosters St. Ludgerus in Helmstett begonnen, und die BAG-Frühjahrstagung auf den Samstag konzentriert.
Als Gründungsmitglied konnte lediglich Dr. Gisela v. Canal/Ulm anwesend sein, ehemals Vorstandssprecherin der Baden-Württemberger Grünen und noch heute in unserer BAG aktiv. Sie berichtete uns eindrucksvoll über die Hintergründe und Zusammenhänge der Gründung unserer Gruppe – übrigens ei­ne der ältesten Bundes­ar­beit­sgemeinschaften der Partei. Die eigentliche Jubi­lä­ums­­feier fand im spätbarocken Kaisersaal der ehema­­li­gen Benediktinerabtei St. Ludgeri statt. Musi­kalisch um­rahmt vom "Duo Zweiklang" und nach einer Begrüßungs­rede unserer Sprecherin Sybille Matt­feldt-Kloth, wurde die Bedeutung unserer BAG in – teilweise sehr ausführ­lichen – Gruß­worten unserer Europa­ab­geord­neten Gisela Kallenbach (die selbst die BAG über lan­ge Zeit hinweg begleitet hat), des Braunschweiger Landes­bischofs Friedrich Weber und unserer Bundes­vor­sitzen­den Claudia Roth hervorgehoben. Insbeson­dere ihre Rede, die sich mit der Arbeit und dem Selbstver­ständnis der BAG beschäftigte, fand große Resonanz im Publi­kum. Es war dies die eigentliche Festrede des Abends, da der Rede­beitrag von Firouz Vladi – dem Vorsitzenden des Landes­verbands muslimi­scher Gemein­den in Nieder­sachsen - zum Interreligiösen Dialog eher problem­orien­tiert war und auch nicht auf ungeteilte Zustim­mung stieß. Ein reich­hal­tiger Imbiss und ein Glas Wein im Gewölbe­keller des Klosters schlossen die Jubiläums­feier ab.

In der auf den folgenden Samstag, 14. März, beschränk­ten Frühjahrstagung – eben­falls in St. Ludgeri veran­stal­tet – standen neben der Vorberei­tung von Anträgen zum kurz vorher veröffentlichten Entwurf des Bundestags­wahl­pro­gramms – zwei wichtige Schwerpunkt­themen auf dem Programm. Es ging einerseits um das von Uwe Gerber überarbeitete und im Kern bereits Thesenpapier ("Orien­tie­rungs­papier") zum Thema "Welchen Religions­unter­richt (RU) und entspre­chen­den isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt (IRU) möchten wir?", das wir bereits auf unserer letzt­jährigen Herbst­ta­gung in Katlenburg andis­kutiert hatten. Zusätzliche politische Brisanz erhielt unsere Dis­kussion durch die "Pro Reli"-Initiative in Berlin, "Berlins Kulturkampf", wie er in der taz von Jörg Sunder­meier bezeichnet wurde (taz, 10. 01. 09). Auch wenn der Reli­gi­ons­unter­richt zu den Kultur­ange­le­gen­hei­ten der Län­der zählt (und damit in den je­weils zustän­digen Lan­­des­arbeits­ge­mein­schaf­ten diskutiert werden sollte), erschien es uns im Rahmen der Auswirkungen des Art. 7. Abs. 3 Grundgesetz notwendig, eine übergreifende Diskussion anzustoßen, vor allem im Hinblick auf die Frage da­nach, inwieweit der rein konfessionelle und bekennt­nis­orien­tier­te RU überhaupt noch zeit­gemäß ist. Dass wir für einen ökumenischen RU eintreten, wurde inzwischen auch von der Presse wahrgenommen. In einer Pressemeldung der epd vom 22. März 2009 hieß es: GRÜNE für öku­me­ni­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt. Die GRÜNEN wollen einen gemeinsamen Reli­gi­ons­un­ter­richt von Protestanten und Katholiken. Die Aufteilung in evange­­li­sche und katho­li­sche Christen in der Schule sei nicht mehr zeitgemäß, sagte die Sprecherin der Bun­­des­ar­beits­ge­mein­schaft Christen bei den Grünen, Sybille Matt­feldt-Kloth. Sie sprach sich auf für isla­­mi­­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an deutschen Schulen aus. Das redak­tionell und im Layout noch zu überarbeitende "Orien­­tie­­rungs­pa­pier" soll nach Fer­tig­stel­lung zunächst über unsere Web­site und, sobald die dafür erfor­der­­li­­chen Mit­tel bereit stehen, in Form einer Broschüre in unserer Publikations­reihe veröf­­fent­­licht werden. Politisch hatten wir ja schon durch ei­nen An­trag zur BDK in Erfurt zur Ein­füh­rung eines "RU für alle" ein Zei­chen ge­setzt, mit dem unsere Bundestags­fraktion weiter beschäf­tigt sein wird.

Der zweite Schwerpunkt der Tagung war dem Thema "Auf dem Weg in eine Gesell­schaft des Weniger" ("Bescheidenheitsdebatte") gewidmet. Nach einem Einlei­tungs­referat von Gisela Kallenbach entwickelte sich eine intensive Debatte darüber, ob die weitere Ankurbelung des Wirtschaftswachstums (z.B. durch die verfehlte "Ab­wrackprämie") überhaupt Sinn macht, und ob man nicht eher durch eine Ein­schrän­kung von Verbrauch und ein Zurückschrauben der Bedürfnisse auf ein ver­nünf­tiges Maß zu einer zukunfts­fä­hi­geren und gerech­teren Ordnung des wirtschaft­lichen und gesell­schaft­li­chen Lebens kommen kann. Dies um so mehr, als das ei­gent­lich urgrüne Thema der "Verzichts­ethik" innerhalb der Partei vor dem Hinter­grund der Wirt­schafts­krise etwas in Vergessen­heit zu geraten droht. Ulrike Winkel­mann hatte deshalb in ihrem Kom­men­tar zur Situation der GRÜNEN (taz, 22. 01. 09) mit Recht bemerkt, dass "die Wirt­­schafts­krise immerhin die grüne Chance bietet, Konsum überhaupt wieder ein­mal infrage zu stellen". Noch deutlicher wurde der zur Zeit wichtigste deutsche Philosoph, Peter Sloterdijk, der in einem Inter­view kurz darauf erklärte (FASZ, 22. 03. 09): "Dass zum Beispiel der Staat auf dem Gipfel seiner Hilflosigkeit darüber nachdenkt, seinen Bürgern Geld zu schenken, damit sie einkaufen gehen können, [ist unglaublich]; wir müssen offensichtlich dazu ermuntert werden, das einmal erreichte Verschwendungsniveau um jeden Preis zu halten". Die Diskussion mündete schließlich in einem Antrag, der auf der BDK zur Übernahme in das Bundestagswahlprogramm gestellt werden soll.

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