BAG Demokratie und Recht

Hier bekommt Ihr einen Einblick ...

... in unsere Arbeit, weiterführende Infos und vielleicht auch Lust zum Mitmachen.

Viel Spaß beim Surfen wünschen die BAG-SprecherInnen

Lena Engelhardt und Volker Ratzmann


Viel aktuelle Informationen ...

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Unser kommendes Treffen ...

findet am 4./5. September 2010, voraussichtlich in Berlin statt. Sobald die Tagesordnung feststeht, könnt Ihr diese hier finden.


Material zu unserem letzten Treffen in Hamburg

Am 12. und 13. Juni 2010 haben wir mit Till Steffen (grüner Justizsenator in Hamburg) über die Autonomie der Justiz gesprochen. Dazu möchten wir Euch noch Material nachreichen. Ihr findet es unter der Rubrik "Dokumente".


Unsere letzten Treffen  ...

... am 12. und 13. Juni 2010 in Hamburg. Themen waren: Autonomie der Justiz (Referent: Till Steffen, grüner Justizsenator, Grüne Regierungspolitik in der Rechts- und Innenpolitik der Länder, Juristen-Ausbildung, Verjährungsfragen, insbesondere Strafrecht (Referent: Jerzy Montag, MdB) sowie das Urheberrecht. Außerdem wurden neuen BAG-SprecherInnen gewählt.

... am 20./21.2.2010 in Düsseldorf. Themen waren: Internet/Netzfreiheit/Urherberrecht und Sicherungsverwahrung

... am 14.11.2009 in Berlin. Themen waren u.a.: Wahlkampfnachlese und Geistiges Eigentum (insbes. Urheberrecht).

... am 28. März 2009 in Hannover - Schwerpunktthema: Bundestagswahlprogramm.

... am 9. und 10. Februar 2008 in Berlin  - Schwerpunktthemen:

  • Selbstverwaltung der Justiz: Mehr Eigenständigkeit, Stärkung der Unabhängigkeit, Mehr Mitbestimmung, Sicherung der Qualität!" (Gast: Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes) und
  • "Versammlungsrecht und der Umgang mit rechts-extremistischen Demos" (Gast: Hubert Wimmer, Polizeipräsident aus Münster)

... am 14. Juni 2008 in Berlin - Schwerpunktthemen:

  • Renate Künast: Grüner Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung, Die Rolle der Bürgerrechtspolitik bei den Grünen
  • Wolfgang Wieland, MdB: BKA-Gesetz, Biometrie in Personalausweisen
  • Prof. Dr. Manfred Baldus, Uni Erfurt: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetzes auf die Polizeigesetze der Länder
  • Silke Stokar, MdB: Arbeitnehmerdatenschutz

... am 29. November in Berlin - Schwerpunktthemen:

  • Datenschutz (Datenschutzskandale der letzten Monate, aktueller Stand der Umsetzung des Datenschutzgipfels, Grüne Forderungen für die Wahlprogramme Europa und Bundestag)
  • U-Haft-Vollzugsgesetz
  • Wahl neuer SprecherInnen der BAG Demokratie & Recht

   
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Lena Engelhardt
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Volker Ratzmann
 
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