Material zum Treffen
BAG Europa am 25. - 27. Mai 2005 in Brüssel
 Fotos vom Fachbereich Außenpolitik in Brüssel
Links und Dokumente:
7. Forschungsrahmenprogramm - 12 Thesen
von Rebecca Harms, MdEP, und Hans-Josef Fell, MdB
Aus Anlass der Vorstellung der Pronéos-Studie zum EU-Kommissionsentwurf zum 7. Forschungsrahmenprogramm der EU stellen Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Forschung und Technologie und Rebecca Harms MdEP, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlamentes folgende 12 Thesen auf:
1.Es ist richtig, dass die Kommission im Rahmen der Ziele von Lissabonstrategie auf Zukunftsinvestitionen setzen und somit die Forschungsmittel deutlich erhöhen will. Angesichts der noch nicht verabschiedeten Finanzplanung der EU wird es nicht einfach sein, dieses richtige Ziel durchzusetzen.
2.Die Kommission nimmt in relevanten Teilen des Vorschlages ihr eigenes zentrales Ziel nicht ernst, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. So tragen die besonders gestärkte Euratomforschung nichts und die Sicherheitsforschung nur wenig zu den Lissabonzielen bei. Bei der vorgesehenen Form der Grundlagenforschungsfinanzierung lässt sich eine Verbindung mit dem Lissabonziel ebenfalls nicht erkennen. So werden keine Ziele vorgegeben, die sich z.B. an der Verbesserung der Lebensqualität oder der Schaffung von neuen Produkten und damit Arbeitsplätzen ausrichten.
3.Die Kommission muss sich stärker ethischen Prinzipien unterordnen. Forschung, die sich ethischen Grundsätzen wie der Menschenwürde entgegenstellt, stellt nicht zuletzt auch ein großes Investitionsrisiko dar.
4.Die Kommission wählt einen technokratischen High Tech-Ansatz. Sie übersieht dabei die speziellen Probleme wichtiger Wirtschaftszweige wie den Maschinenbau oder optische Technologien und nimmt wichtige gesellschaftliche Probleme wie z.B. "alternde Gesellschaft" nur am Rande war.
5.Es ist intransparent, wie die Kommission zu ihren Schwerpunktsetzungen gekommen ist, und in manchen Forschungsschwerpunkten sogar, wofür das Geld ausgegeben werden soll, so z.B. in der Sicherheits- oder der Weltraumforschung.
6.Der Kommission gelingt es nicht, Querschnittstechnologien wie Informations- und Kommunikationstechnologien oder die Materialforschung mit Forschungsfeldern wie z.B. der Energie- oder Transportforschung zu verbinden. Stattdessen werden diese lose nebeneinander gestellt.
7.Fast 12 Milliarden Euro sollen ohne konkrete Zielvorgaben von einer neuen Forscherorganisation, dem European Research Council (ERC) rein nach dem Kriteriums an Exzellenz an Forscher verteilt werden. Es fehlt eine inhaltliche Orientierung. Es ist daher erforderlich, mindestens 70% der Mittel an gesellschaftlichen Problemen auszurichten, wie z.B. der Bekämpfung von Krankheiten oder die Verhinderung der Klimaveränderung.
8.Die Kommission stellt die vollkommen untragbare Behauptung auf, dass die Kernfusion schon in wenigen Jahrzehnten einen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten könne; dabei wird selbst von Fusionsforschern vor der Mitte des Jahrhunderts nicht mit dem ersten kommerziellen Reaktor gerechnet. Gerade deshalb lässt es sich nicht rechtfertigen, dass im Vergleich zu jedem zusätzlichen Euro für Erneuerbare Energien 10 zusätzliche Euro für Euratom fließen sollen.
9.Für die Erneuerbaren Energien muss mehr Geld ausgegeben werden als für Euratom.
Wir benötigen einen eigenen Forschungsschwerpunkt Erneuerbare Energien. Ölkrise, Klimawandel und das Potenzial von Millionen neuen Arbeitsplätzen sind sehr gute Gründe, hier in die Zukunft zu investieren. Nur mit einem eigenen Förderschwerpunkt kann verhindert werden, dass, wie in der Vergangenheit geschehen, von der Kommission intern die Mittel anders verwendet werden.
10.Ressourceneffizienz sowohl in der Material als auch der Energieanwendung müssen einen zusätzlichen Schwerpunkt bilden, der sich auch an der Höhe der Euratommittel orientieren sollte. 11.Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zum besseren Zugang der Kleinen und Mittleren Unternehmen zu den Forschungsmitteln sowie die Absicht, das Programm wesentlich zu entbürokratisieren. 12.Wir begrüßen, dass Geistes- und Sozialwissenschaften einen eigenen Schwerpunkt bilden. Wir legen aber Wert darauf, dass sie als Querschnittaufgaben auch in die anderen Forschungsfelder eingebunden werden.
Berlin, den 11.04.2005 Diese 12 Thesen bauen auf einer Analyse des Vorschlags der Kommission auf, die im Auftrag der Grünen im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag von Pronéos erarbeitet wurde. Die Zusammenfassung der Pronéos-Studie finden Sie http://www.hans-josef-fell.de unter Forschung.
Programm und Einladung u.a. der BAG Europa vom 25. bis 27. Mai 2005 in Brüssel. Hier finden sie die Themen und Referierenden.
MEHR | 
